Login

Lost your password?
Don't have an account? Sign Up

Kein Extra Geld für Atemschutzmasken, Hartz-IV Empfänger müssen selbst zahlen.

Job Center mit Atemschutzmaske. Hartz-IV Empfänger müssen Kosten selbst tragen.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Gelsenkirchen verlangte 349,00 €, um sich Schutzmasken gegen das Corona-Virus zu kaufen oder die Behörde sollte ihm die Masken zur Verfügung stellen.
Mit seinem Begehren blieb er jedoch erfolglos.🤷‍♀️
Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass die Masken keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen (§ 21 Abs.6 SGB II). ➡️
Anspruchsvoraussetzungen:
Die Leistung ist zu erbringen, wenn der Bedarf

Als besonderer Bedarf anzusehen und

Unabweisbar ist und

Laufend, also nicht nur einmalig besteht.
➡️
Der unabweisbare Mehrbedarf betrifft Fälle, in denen die Ausgaben den durchschnittlichen Bedarf erheblich übersteigen und die Mehraufwendungen nicht mehr von eigenen Einsparbemühungen oder Zuwendungen von Dritten gedeckt werden kann.
➡️ Darunter fallen bspw. Kosten für eine Haushaltshilfe nach einer Operation, Fahrtkosten zum Arzt, Nachhilfeunterricht (vor 2011 )…
➡️ Da in der Coronaschutz-Verordnung für NRW nur eine textile Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben ist, können neben Alltagsmasken auch Tücher und Schals benutzt werden. 🧣🧣
Diese Gesichtsbedeckungen müsste ein Leistungsempfänger als Bekleidung aus seinem Regelsatz selbst finanzieren.